Das war unser 16. NÖ-Bürgermeistertag...
Über 200 Besucherinnen und Besucher nahmen auch dieses Jahr wieder am schon traditionellen Bür-germeistertag der NÖ Gemeindeberatung am 09. Mai 2017 im Landtagssitzungsaal teil.
Nach den Grußworten der Präsidenten LAbg. BGM Karl Moser und LAbg. BGM Rupert Dworak beschäftigte sich Dr. Herbert Greisberger, Geschäftsführer der Energie- und Umweltagentur NÖ in seinem Vortrag mit dem Thema „
e-Mobilität in der Gemeinde“. Neben der Frage der verschiedenen Einsatzmöglichkeiten von Elektrokraftfahrzeugen im Tätigkeitsbereich der Gemeinden wurden von ihm vor allem auch die diversen Fördermöglichkeiten für die Elektrofahrzeuge und die dafür notwendige Infrastruktur (vor allem Tankstellen) sehr ausführlich beleuchtet.
Die beiden Vortragenden Hofrat DI Dr. Pracherstorfer und Dr. Kienastberger vom Amt der NÖ Landesregierung stellten die
wesentlichen Neuerungen in der NÖ Raumordnungvor. Dabei wurden im Wesentlichen die Änderungen bei Definitionen, dem Bebauungsplan und der Standortabgabe aber vor allem auch beim Baulandumlegeverfahren erläutert. Insbesondere durch dieses Baulandumlegeverfahren können sich für Gemeinden neue Möglichkeiten ergeben, nur schwer bebaubare Baulandgrundstücke im Gemeindegebiet neu aufzuteilen. DI Dr. Pracherstorfer hat in weiterer Folge die beim Amt der NÖ Landesregierung neugeschaffene
Clearingstelle für Raumordnung dargestellt. Diese Einrichtung soll den NÖ Gemeinden primär als Anlaufstelle in der Vorbereitungs- und Anlaufphase von konkreten Projekten, durch ein neues Ampelsystem Hilfestellung im Zusammenhang mit der
Genehmigung von Raumordnungsprojekten leisten.
Frau StB Mag. Stingl-Lösch von der NÖ Gemeindeberatung hat in ihrem Vortrag die beiden vorangegangenen Beiträge durch die entsprechenden
steuerlichen Ausführungen ergänzt. Dabei ist sie vor allem auf die Möglichkeiten des Vorsteuerabzuges beim Einsatz von Elektrofahrzeugen sowie die Umsetzung des e-Carsharings durch die Gemeinde in der Form eines Betriebes gewerblicher Art eingegangen. Darüber hinaus hat sie auch die Grundlagen im Zusammenhang mit der Immobilienertragsbesteuerung in den Grundzügen wiederholt und insbesondere auch mögliche Befreiungsbestimmungen im Zusammenhang mit dem neuem Baulandumlegeverfahren gemäß §§ 37 – 47 NÖ Raumordnung näher erläutert.
Noch vor der Pause hat Frau Elisa Holzapfel, BA von der NÖ Gemeindeberatung über den
neuesten Stand in der Entwicklung des Haushaltsrechtes vorgetragen. Die NÖ Gemeindeberatung hat in Zusammenarbeit mit zwei anderen Kommunalen Beratern an der Erarbeitung von Musterrechnungsabschlüssen für Gemeinden mitgewirkt und in diesem Projekt daher umfangreiche Erfahrungen im Zusammenhang mit der Einführung der VRV 2015 gesammelt. Frau Holzapfel hat in Ihrem Vortrag einen groben Überblick betreffend der neuen Darstellungsformen für den Rechnungsabschluss, Voranschlag und die Vermögensrechnung in Form von detaillierten Grafiken den interessierten Zuhörern näher gebracht. Darüber hinaus konnte sie aber auch über Ihre Erfahrungen aus den diversen Umsetzungsprojekten in niederösterreichischen Gemeinden, die sie im Rahmen der NÖ Gemeindeberatung in den letzten Monaten begleitet hat, berichten. Auf Grund ihrer Mitarbeit in dem Projektteam zur Erstellung der Musterabschlüsse konnte sie aber auch darüber informieren, dass hier seitens des Verordnungsgebers sehr wohl noch an eine Überarbeitung der VRV 2015 in Form einer Novelle im Sommer 2017 gedacht wird.
Auf Grund von unvorhersehbaren Terminkollisionen bei Frau Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner konnte diese leider doch nicht ihren Vortrag am NÖ Bürgermeistertag halten. In Ihrer Vertretung hat der neu bestellte Landesrat für Finanzen und Straßenbau Herr DI Ludwig Schleritzko nicht nur sein neues Aufgabengebiet und seine Person vorgestellt, sondern auch bereits erste Vorstellungen über sei-ne Arbeit mit und für die NÖ Gemeinden skizziert.
Am Schluss der Veranstaltung standen die Vorträge der beiden Vertreter der Banken.
In seinem Beitrag über die diversen
Finanzierungsmöglichkeiten im Schul- und Kindergartenbereich ging Dr. Koch von der Hypo NOE Gruppe Bank AG auf die vielfältigen Vorteile ein, die sich im Zuge von Zusatzleistungen über die bloße Darlehnsgewährung in diesem Bereich nutzen lassen.
Danach gab Herrn Dir. Gerhard Riedel von der Landesbank NÖ-Wien, AG einen profunden, umfassenden Überblick über die
Lage an den Finanzmärkten vor allem aus realwirtschaftlicher aber auch geldwirtschaftlicher Sicht. So konnte er einen interessanten Bogen von der Entwicklung der vergangenen Monate und Jahre über den Ist Stand bis hin zu den Erwartungshaltungen für die nächsten Monate insbesondere im Bereich der sozialpolitischen Indikatoren aber auch der Entwicklung der Zinssätze und der Inflation in leicht verständlicher Weise geben.
Beim gemeinsamen Mittagsbuffet nach der Veranstaltung konnten die Vertreter der NÖ Gemeinden sowohl auf politscher als auch beamteter Ebene mit den diversen Vortragenden noch einzelne Sachfragen abklären und untereinander ihre Einschätzung und Meinungen zu dem Gehörten austauschen.
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